Die FDP Uitikon hat am 14. Mai 2025 an einer gut besuchten und über 2-stündigen Parteiversammlung nach intensiven Diskussionen ihre Parolen zu den zahlreichen Geschäften gefasst, welche am 27. Mai 2025 der Gemeindeversammlung in Uitikon zur Abstimmung unterbreitet werden.
Die gefassten Parolen im Überblick:
- Jahresrechnung 2024: JA
- Totalrevision der Abfallverordnung: NEIN
- Teilrevision der Polizeiverordnung: NEIN
- Totalrevision der Glasfaserverordnung (ehemals Antennenverordnung): JA
- Vorberatung und Bereinigung des gemeindeeigenen Glasfasernetzes (zuhanden der Urnenabstimmung vom 28. September 2025);
- Hauptantrag: Vollständiger Verkauf des Glasfasernetzes inkl. Netzöffnung: JA
- Variantenantrag: Netzöffnung des Glasfasernetzes mittels Kooperation und vorgängigen Umbauinvestitionen: JA
- Stichfrage: Hauptantrag
- Vorberatung und Bereinigung von drei Zusatzkrediten für den Erweiterungsbau des Schulhauses Mettlen mittels Turnhallenaufstockung (zuhanden der Urnenabstimmung vom 28. September 2025): JA
Zu den gefassten Parolen im Einzelnen:
Mit grosser Mehrheit fassten die anwesenden Mitglieder die Nein-Parole zur totalrevidierten Abfallverordnung. Der Erlass würde zu einer verfassungsrechtlich problematischen Ungleichbehandlung von Sperrgut und Grüngut führen. Obschon die Beachtung des Verursacherprinzips als Kernanliegen für die Revision angeführt wird, würde das Verursacherprinzip mit gebührenpflichtigen Marken nur für erstere Kategorie von Abfällen umgesetzt. Hingegen soll die Entsorgung von Grüngut weiterhin zu Lasten der Allgemeinheit finanziert werden. Die dafür angeführten, schwammig formulierten Gründe verfingen bei den Mitgliedern der FDP nicht. Des Weiteren wurde auch die Einführung einer Containerpflicht unter rechtlichen Gesichtspunkten kritisiert: «Ich erkenne kein drängendes Problem, zu dessen Lösung die Einführung einer generellen Containerpflicht das mildeste Mittel wäre; die Massnahme scheint mir daher unverhältnismässig», fasst Raphael Wyss, Präsident der FDP Uitikon, seine Auffassung zusammen. Sodann wurde von verschiedenen Mitgliedern kritisiert, dass sich das heutige System grundsätzlich bewährt habe und nicht ohne Not ein neues System eingeführt werden solle, das zu mehr Verwaltungsaufwand und insgesamt höheren Kosten führen würde. So empfiehlt die Rechnungsprüfungskommission denn auch die Zurückweisung der Vorlage zur Überarbeitung. Die FDP Uitikon folgt dieser Empfehlung.
Knapper fiel der Entscheid für die Nein-Parole zur teilrevidierten Polizeiverordnung aus. Diese sieht für das gesamte Gemeindegebiet ein grundsätzliches Verbot vor, Fahrzeuge tagsüber (ausser an Sonntagen) während mehr als vier Stunden zu parken. Auch hier äusserten verschiedene Mitglieder Zweifel daran, ob diese Verschärfung verhältnismässig wäre. Darüber hinaus führten einige Mitglieder ins Feld, ein grundsätzliches Parkverbot sei mit liberalen Grundsätzen nicht vereinbar und sende ein falsches Signal aus. Es gebe Einwohner, die darauf angewiesen seien, ihr Fahrzeug ohne Weiteres während eines ganzen Tages parken zu dürfen. Hinzu kommt, dass das Gemeindegebiet mit einer Vielzahl unterschiedlicher Anordnungen überzogen werden müsste, um den jeweiligen Situationen an verschiedenen Orten Rechnung zu tragen. Schliesslich müssten für den Vollzug vermehrt Kontrollen durchgeführt werden. «Ich will in Uitikon keinen Polizeistaat», lässt sich ein Mitglied an der Versammlung vernehmen. Dagegen gaben die Befürworter der Vorlage zu Bedenken, dass die heutige liberale Regelung missbraucht würde, da es Berufspendler gebe, die ihr Fahrzeug in Uitikon parken und ihren Weg in die Stadt Zürich mit dem öffentlichen Verkehr fortsetzen würden. Dies gälte es zu unterbinden. Auch führe die Bevölkerungszunahme dazu, dass die vorhandenen Parkplätze auf öffentlichem Grund vermehrt in Anspruch genommen würden, weshalb durch Erlass neuer Regulierungen die Ordnung sichergestellt werden müsse. Am Ende setzten sich die Gegner der Vorlage durch.
Kaum Anlass zu Diskussionen gaben die Jahresrechnung 2024, die ein im Vergleich zum Budget um CHF 5.2 Mio. besseres Ergebnis ausweist, sowie die Totalrevision der Glasfaserverordnung (ehemals Antennenverordnung), welche primär die Anpassung an die heutigen technischen und finanziellen Anforderungen vorsieht. Zu beiden Vorlagen fassten die Mitglieder einstimmig die Ja-Parole.
Vertiefter Diskussionsbedarf vor allem bezüglich technischer Details bestand hingegen bei der Vorberatung und Bereinigung des gemeindeeigenen Glasfasernetzes. Angesichts der technologischen Entwicklung und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erachtet der Gemeinderat das heutige Netzmodell mit gemeindeeigenem Betrieb als nicht zukunftsfähig. Die anwesenden fachkundigen Mitglieder vermochten darzulegen, dass ein Verkauf der Glasfaserinfrastruktur weder technisch noch rechtlich zu einer Monopolsituation führen könne und ein Wettbewerb der Anbieter auch dann gewährleistet wäre, wenn die Gemeinde nicht mehr Eigentümerin des Netzes wäre. Auch waren sich die Mitglieder grossmehrheitlich einig, dass der Betrieb eines Glasfasernetzes durch die Gemeinde unternehmerische Risiken berge und das nötige Fachwissen in der Verwaltung schlicht nicht vorhanden sei. Ausserdem sei dies von vornherein keine Gemeindeaufgabe. «Privat vor Staat», brachte es ein anwesendes Mitglied auf den Punkt. Verschiedene Mitglieder sprachen sich dennoch dafür aus, dass das Netz aus strategischen Erwägungen zumindest vorerst in der Hand der Gemeinde bleiben solle – ein Verkauf könne auch später geprüft werden. Die Parolen fielen am Ende dennoch sehr deutlich aus und die FDP hat mit grosser Mehrheit die Ja-Parole sowohl für den Verkauf des Glasfasernetzes (Hauptantrag) als auch die Kooperation mit einem privaten Anbieter (Variantenantrag) und empfiehlt bei der Stichfrage, dem Hauptantrag den Vorzug zu geben. Das letzte Wort in dieser Sache wird an der Urnenabstimmung im Herbst 2025 gesprochen.
Ebenfalls mit überwiegender Mehrheit beschloss die FDP Uitikon die Ja-Parole zu den Zusatzkrediten für den Erweiterungsbau des Schulhauses Mettlen. Die Mitglieder erachteten es als notwendig und zeitlich opportuner, die anfallenden Kosten jetzt zu übernehmen. Das Projekt ist infolge des Bevölkerungswachstums wichtig und es soll eine gute Lösung realisiert werden, welche den Anforderungen der kommenden Jahre entspricht. Die Gegner der Vorlage kritisierten vor allem die hohen Kosten, die sie als unverhältnismässig erachten, und setzten teilweise auch ein Fragezeichen hinter das Gesamtprojekt. Sie vermochten den Saal damit allerdings nicht zu überzeugen. Auch hier wird erst an der Urnenabstimmung im Herbst 2025 definitiv entschieden.
Raphael Wyss, Präsident FDP Uitikon-Waldegg